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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11 B   

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https://dejure.org/2012,1650
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11 B (https://dejure.org/2012,1650)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11 B (https://dejure.org/2012,1650)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - L 19 AS 2027/11 B (https://dejure.org/2012,1650)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11
    Dem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt hatte, in Anbetracht der Höhe der Klageforderung sei das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers auch unter Berücksichtigung der seiner finanziellen Verhältnisse abzulehnen (BVerfG Kammerbeschluss v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 = NJW 2011, 2039 = juris Rn 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1409/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11
    Zwar ist von einer hinreichenden Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann auszugehen, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine weitere Beweiserhebung von Amts wegen erforderlich ist (Beschluss des Senats v. 01.12.2010 - L 19 AS 1409/10 B).
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